SCHWEIZER SAMMELKLAGE - KLAGE BEIM BUNDESGERICHT



26.09.2022 Bundesgericht

Liebe Unterstützer und Vollmachtgeberinnen

Unsere Bemühungen waren zwei Mal erfolglos: Diejenigen gegen den manipulativen Abstimmungstext in der Abstimmung über das Covid-Gesetz und die Feststellungsbegehren beim Berner Kantonsgericht gegen die Schweizer Eidgenossenschaft, wo uns formelle Gründe entgegengehalten wurden.

Danach sind wir nach Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes ans Eidgenössische Finanzdepartement gelangt. Der Bundesrat hat auch diese Eingabe nach gesetzlich zugestandenen drei Monaten Bedenkfrist abgelehnt. Damit war der Weg offen für eine Klage ans Bundesgericht.

Die Bearbeitung war dornenvoll, viele Meinungsverschiedenheiten mussten bereinigt werden, die Beteiligten haben Grossartiges geleistet, für das wir uns in Eurem und unserem Namen im höchsten Mass bedanken.

Am 26.09.2022 haben wir die Eingangsbestätigung vom Bundesgericht erhalten, zusammen mit der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2000.—. Dieser Forderung kommen wir nach. Auf Anraten unserer beiden Frontanwälte veröffentlichen wir den Klagetext nicht, um keinen unnötigen Druck auf die Richterinnen und Richter auszuüben. Wir zeigen Euch aber die Eingangsseiten inklusive Inhaltsverzeichnis unserer beim Bundesgericht jetzt hängigen Klage mit nahezu 15’000 Klägerinnen und Klägern.

Dokumente Bundesgericht


An dieser Stelle danken wir auch vielmals für Euer Vertrauen und Eure Geduld.


Franz Stadelmann, Richard Menzer und Heinz Raschein


 

Heinz Raschein

Juristischer Beistand


...Sehr geehrte Frau N.


Auf der angegebenen Nummer waren Sie nicht zu erreichen. Meine Telefonnummer habe ich hinterlassen. Fragen und Bitten:


1. Wollen Ihr Mann und Sie die beiden Fälle vor Gericht bringen? Das Kostenrisiko bei der ersten Instanz liegt bei 1000.— bis 1500.—.


2. In jedem Fall gilt: solche Fälle werden nicht am Telefon weitergebracht, vor allem nicht von Gerichtssekretären. Telefon nicht abnehmen oder lediglich auf den Postweg verweisen.


3. Im Fall von J.: Hat er sofort beim Gericht Akteneinsicht verlangt? Beachtet er die zehntägige Frist für Beweisanträge?


4. Unterlagen bitte nur noch sauber geordnet per Post.


5. Wünschen Sie einen Anwalt oder eine Anwältin für ZH?


6. Haben Sie meinen Kanal https://t.me/heinzraschein für das Verständnis des Verfahrens durchgesehen? (auf polizeiliche Aufforderungen nicht reagieren, gegen Strafbefehle/Strafmandate von Staatsanwaltschaften mit unbegründeter Einsprache reagieren, nach Überweisung der Sache vom Staatsanwalt ans Gericht sofort Akteneinsicht verlangen, Anfragen an mich nur per Post mit Kopien der Gerichtsakten)


Freundliche Grüsse

Dr.iur. Heinz Raschein

heinz.raschein@spin.ch

Sterna 25, 7412 Scharans